Ankara hat die Entscheidung Israels zur Ausweitung der Militärinvasion im Gazastreifen als neue Phase einer „expansionistischen und völkermörderischen Politik“ bezeichnet. Das Außenministerium forderte in seiner Erklärung vom Freitag den UN-Sicherheitsrat auf, umgehend bindende Schritte dagegen einzuleiten. Der Invasionsplan Israels gefährde nicht nur den internationalen Frieden und verschärfe die regionale Instabilität, sondern vertiefe auch die humanitäre Krise.
Das Ministerium warnt, dass mit dem Vorhaben der Gazastreifen weiter unbewohnbar gemacht und die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land vertrieben würden. „Dauerhafter Frieden in unserer Region kann nur durch die Vorrangstellung des Völkerrechts und der Diplomatie sowie den Schutz grundlegender Menschenrechte erreicht werden“, heißt es weiter.
„Der Besatzer Israel muss seine Kriegspläne sofort aufgeben, einem Waffenstillstand in Gaza zustimmen und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen“, so die Erklärung. Die internationale Gemeinschaft müsse „ihre Verantwortung wahrnehmen“, um die Umsetzung des Plans zu verhindern.
Der UN-Sicherheitsrat müsse bindende Resolutionen verabschieden, um Israels Handeln zu stoppen, das gegen internationales Recht und humanitäre Werte verstoße, heißt es weiter. Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Besetzung von Gaza-Stadt zugestimmt.
Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von palästinensischer Seite und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza bislang mehr als 61.200 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 151.440 Menschen verletzt.
Laut Schätzungen von Experten der UN dürfte die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser bis zu 200.000 betragen. Denn zahlreiche Palästinenser werden vermisst oder liegen unter den Trümmern eingestürzter Häuser und können nicht geborgen werden.
Nach palästinensischen Angaben starben bisher mindestens 201 Menschen in Gaza an Hunger und Mangelernährung – davon 98 Minderjährige. Denn Israel behindert weiterhin Hilfsorganisationen bei der Einfuhr von Lebensmitteln. Auch die Trinkwasserversorgung ist größtenteils zusammengebrochen.
Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verstößt gegen das Völkerrecht und gilt als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) prüft zudem eine im Dezember 2023 eingereichte Klage, in der Südafrika Israel Völkermord im Gazastreifen vorwirft.
