Nach wütenden Hass-Postings der ultrarechten US-Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von „medizinisch-humanitären“ Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine „komplette und gründliche Überprüfung“ der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.
Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wie viele solcher „medizinisch-humanitären“ Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine „kleine Zahl“ handle.
Die US-Hilfsorganisation Heal Palestine hatte die Reisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen Behandlung in den USA organisiert. Die Organisation hatte kürzlich mitgeteilt, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen sowie der sie betreuenden Menschen und von Geschwistern organisiert zu haben. Es habe sich um „die größte einzelne Evakuierung“ verletzter Kinder aus dem Gazastreifen in die USA gehandelt.
Die ultrarechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Loomer, der großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump nachgesagt wird, kritisierte dann am Freitag in einer Serie von wütenden Botschaften auf X die Ausstellung der Visa für Menschen aus dem Gazastreifen als „wahrhaft inakzeptabel“. Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse „gefeuert“ werden.
Loomer führte ins Feld, auf diese Weise kämen Menschen ins Land, welche unter anderem die Hamas unterstützten. Sie berichtete, wegen der Angelegenheit mit Mitarbeitern des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, dem Republikaner Tom Cotton, gesprochen zu haben.
Loomer hat zwar kein Regierungsamt inne, sie scheint bei Präsident Trump und seiner Regierung aber immer wieder Gehör zu finden. So soll die rechte Influencerin hinter der Entlassung mehrerer ranghoher Regierungsvertreter stehen, denen sie mangelnde Loyalität gegenüber Trump vorwarf.
Die in den USA ansässige Hilfsorganisation Palestine Children's Relief Fund rief die Trump-Regierung am Samstag auf, die „gefährliche und unmenschliche Entscheidung“ zum Stopp der Einreisen für medizinische Versorgung rückgängig zu machen. „Medizinische Evakuierungen sind eine Rettungsleine für die Kinder des Gazastreifens, denen sonst angesichts des Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen unvorstellbares Leid oder der Tod drohen würde“, erklärte die Organisation.
Im Gazastreifen herrscht nach 22 Monaten Vernichtungskrieg eine drastische humanitäre Notlage. Anfang März hatte Israel eine Blockade sämtlicher humanitärer Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungersnot warnten. Am 19. März wurde die Blockade nach massivem internationalen Druck zeitweise aufgehoben, seitdem gelangt aber nur unzureichend Hilfe in das Gebiet. Zudem wird die Verteilung der wenigen Hilfsgüter über die von Israel und den USA koordinierte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durchgeführt - eine Maßnahme, die international in der Kritik steht.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza bislang mehr als 61.890 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 155.660 Menschen verletzt.
