US-Präsident Donald Trump plant nach den Worten seines Sondergesandten Steve Witkoff am Mittwoch ein Treffen im Weißen Haus, bei dem es um die Pläne für den Gazastreifen nach dem Ende Krieges gehen soll. „Wir haben morgen ein großes Treffen im Weißen Haus unter dem Vorsitz des Präsidenten und arbeiten an einem umfassenden Plan für die Zeit danach“, sagte Witkoff am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News mit Blick auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza.
Trump hatte Anfang des Jahres mit der Ankündigung, den Gazastreifen unter US-Besatzung stellen, die Bewohner umsiedeln und dort eine „Riviera des Nahen Ostens“ errichten zu wollen, international große Empörung ausgelöst. Besonders arabische und europäische Staaten kritisierten den Vorschlag. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Idee hingegen.
Auf den Plan, bei dem es bei dem Treffen am Mittwoch gehen soll, ging Witkoff nicht näher ein. Er sagte nur, er glaube, dass die Menschen sehen würden, „wie solide und wie gut gemeint“ der Plan sei. Er spiegele die „humanitären Motive von Präsident Trump“ wider, sagte Witkoff.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte Anfang August einen Plan gebilligt, der laut Netanjahu angeblich darauf abzielt, „den Krieg zu beenden“. Dieser Plan sieht auch eine „friedliche nicht-israelische Zivilverwaltung“ im Gazastreifen vor.
In einem Video, das am Dienstag nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts veröffentlicht wurde, äußerte sich Netanjahu nur vage. „Wir kommen gerade aus einer Kabinettssitzung. Ich glaube, ich kann nicht allzu viel sagen“, erklärte Netanjahu am Dienstagabend. „Eines will ich aber sagen: Es hat im Gazastreifen begonnen, und es wird im Gazastreifen enden. Wir werden diese Monster dort nicht zurücklassen, wir werden alle unsere Geiseln befreien und wir werden dafür sorgen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Gefahr für Israel darstellt“, drohte Netanjahu den Menschen in Gaza.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel bislang mehr als 62.810 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 158.629 Menschen verletzt.
Laut Schätzungen von Experten der UN dürfte die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser bis zu 200.000 betragen. Denn zahlreiche Menschen werden vermisst oder liegen unter den Trümmern eingestürzter Häuser und können nicht geborgen werden.
Nach palästinensischen Angaben starben bisher mindestens 303 Menschen in Gaza an Hunger und Mangelernährung – davon 117 Minderjährige. Denn Israel behindert weiterhin Hilfsorganisationen bei der Einfuhr von Lebensmitteln. Auch die Trinkwasserversorgung ist größtenteils zusammengebrochen. Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verstößt gegen das Völkerrecht und gilt als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) prüft zudem eine im Dezember 2023 eingereichte Klage, in der Südafrika Israel Völkermord im Gazastreifen vorwirft.
