Die Außenministerien von Türkiye, Spanien, Großbritannien und Deutschland haben die Genehmigung Israels zum Bau Tausender neuer Siedlungseinheiten im E1-Gebiet des besetzten Westjordanlands scharf kritisiert. Sie warnen, dass das Vorhaben das Westjordanland zerschneiden, Ostjerusalem isolieren und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden könnte.
Nach Berichten israelischer Medien genehmigte Finanzminister Bezalel Smotrich den Bau von 3.401 Wohneinheiten in Ma’ale Adumim, östlich von Jerusalem, sowie 3.515 weiteren in umliegenden Gebieten. Mit dem Projekt solle eine Trennung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil des Westjordanlands geschaffen werden.
Das türkische Außenministerium erklärte, die Pläne verstießen gegen internationales Recht und UN-Resolutionen, griffen die territoriale Integrität Palästinas an und untergrüben die Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Türkiye bekräftigte zugleich seine Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach von einem weiteren Bruch des Völkerrechts, der die einzige realistische Friedensoption weiter schwäche. Zudem verurteilte er die zunehmende Gewalt israelischer Siedler.
Der britische Außenminister David Lammy warf Israel vor, die bereits angespannte Lage in Gaza mit diesen Schritten zusätzlich zu verschärfen und so die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu gefährden. Er erklärte, er habe mit seinen Amtskollegen aus Kanada und Frankreich die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln sowie eine Ausweitung der humanitären Hilfe erörtert.
Das Auswärtige Amt schloss sich der Kritik an und forderte Israel auf, den Siedlungsbau sofort zu stoppen. Die vorgesehenen Neubauten im besetzten Westjordanland wies es entschieden zurück.
Das palästinensische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung als Teil von Premierminister Benjamin Netanyahus „Greater-Israel“-Strategie, die darauf abziele, die Besatzung zu verfestigen und jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zunichtemachen.
Die Vereinten Nationen stufen israelische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem als völkerrechtswidrig ein. Der Internationale Gerichtshof erklärte im Juli die Besatzung palästinensischer Gebiete für illegal und forderte den Rückzug aus allen Siedlungen. UN-Vertreter warnen, dass die fortgesetzte Ausweitung dieser Siedlungen die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – als Schlüssel zur Beendigung des Konflikts – zunehmend erschwert.
