In der Debatte um Haushaltseinsparungen hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Sozialkürzungen zur roten Linie für seine Partei erklärt und betont, dass die Bürgergeldreform eine mögliche Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. „Wenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungskürzungen sind, kann ich nur klipp und klar sagen: Die SPD darf da keinen Zentimeter mitgehen“, sagte Türmer der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

„Eine Verringerung des Leistungsniveaus in der Krankenversicherung oder auch in der Rente sind rote Linien für die SPD“, sagte der Juso-Chef. „Auch bei der Reform des Bürgergeldes gilt: Jeder Abgeordnete sollte gut prüfen, welcher Änderung er zustimmen kann.“ Es müsse hart verhandelt werden. „Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten gilt auch bei sozialen Themen“, sagte Türmer.

Der Sozialverband VdK warnte vor harten Einschnitten beim Sozialstaat und forderte, die Vermögenden mehr in die Pflicht zu nehmen. „Wenn Ministerien sparen, dann bei den Menschen, bei Projekten, bei Unterstützungssystemen, bei all dem, was Bürgerinnen und Bürger im Alltag entlastet“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstag). 

Wer wirklich gerecht handeln wolle, müsse die Einnahmeseite in den Blick nehmen. „Die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland steigt Jahr für Jahr, ohne dass sie ihren gerechten Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, sagte Bentele.